AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmagrieblmedia GmbH (nachfolgend „AGB“genannt), vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Griebl, Dipl.Inf. (FH), Am Markt 2, 77855 Achern, Telefon: 07841-26321, USt-ID:DE252850240 für alle Leistungen des Internetangebotes unterhttp://www.beverage-business-network.com.

Allgemeine Regelungen

1. Beschreibung

Das Internetportal http://www.beverage-business-network.com (nachfolgend“BeBuNet“genannt) ist ein Angebot der grieblmedia GmbH,Am Markt 2, 77855 Achern (im Folgenden„grieblmedia“ genannt). Das BeBuNet vereinfacht den Handel und die Kommunikationzwischen allen Beteiligten der Getränkebranche und bietet hierfür die im Rahmen dieser AGB beschriebenen Dienstleistungen an. Das Angebotdes BeBuNet richtet sich ausschließlich an Nutzer, die entweder Unternehmer und für diese handelnde Mitarbeiter, juristische Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältniszwischen grieblmedia und Personen, die dasBeBuNet nutzen – also auf die angebotenen Leistungen, Produkte, Daten und Inhaltezugreifen.

2.2 Diese AGB können zu jeder Zeit über die URL https://www.beverage-business-network.com/pages/terms aufgerufen, auf dem lokalen Rechner gespeichert oder ausgedruckt werden.

2.3 Abweichende oder diesen AGB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn grieblmedia den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht oder einzelne Regelungen in diesen AGB von grieblmedia nicht enthalten sind.

2.4 grieblmedia ist bei kostenlosen Leistungenberechtigt, die Leistungen unter Beachtung eventueller Kündigungsfristen einzustellen oder künftig gegen Entgelt anzubieten.

2.5 grieblmedia kann diese AGB nachträglich mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen ändern. In einem solchen Fall wird grieblmedia dem Nutzer die geänderten Bedingungen mitteilen und die Änderungendeutlich hervorheben. Wenn Sie mit diesen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Zugangder Änderungsmitteilung widersprechen. Erfolgtin dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. grieblmedia wird aufdas Widerspruchsrecht, die Bedeutung Ihres Verhaltens und auf die resultierenden Rechts folgen in der Mitteilung besondershinweisen. Widerspricht der Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einerKündigungsfrist von sechs Wochen schriftlich zukündigen.

2.6 grieblmedia ist berechtigt, die Preise für Dauerschuldverhältnisse anzupassen, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessenvon grieblmedia für den Nutzer zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Preisanpassung erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit wirksam wird oder für grieblmedia ein triftiger Grund zur Änderungvorliegt, wie z.B. die Änderung der Kosten für Hard- und Software oder für die Internetanbindung. grieblmedia wird den Nutzervor einer Preisänderung mindestens sechs Wochen vorher informieren. Führt die Preisanpassung zu einer Preiserhöhung um mehr als 8% hat der Nutzer das Recht, den Vertrag miteiner Frist von vier Wochen ab Erhalt der Änderungsmitteilung zu kündigen.

3. Diese Leistungen werden im Rahmen desBeBuNet angeboten

3.1 Das BeBuNet bietet ausschließlich eine technische Plattform an. Diese Plattform stelltz.B. Dienste und Funktionen im Bereich der Kommunikation und Netzwerkbildung zwischen Nutzern (Austausch von Nachrichten), der Präsentation des Nutzers oder seiner Produkte und der Teilnahme an Ausschreibungen und „Auktionen“ (als Anbieter oder Nachfrager vonLeistungen) zur Verfügung.

3.2 Im Rahmen der Teilnahme an Ausschreibungen und „Auktionen“ können Nutzer unter ein ander rechtlich verbindliche Verträge schließen, unverbindliche Auftragsanfragen vornehmen, oder sich informieren. Wird ein Vertrag unter Nutzung des BeBuNet-Portals geschlossen, so werden alleindie hieran beteiligten Nutzer(Käufer/Auftraggeber oderVerkäufer/Auftragnehmer) Vertragspartner.

3.3 Die genauen Spezifikationen der kostenlosen und kostenpflichtigen Leistungen und Produkte des BeBuNet ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.

4. Diese Leistungen werden im Rahmen des BeBuNet nicht angeboten

4.1 Die nach einem Login zugänglichen Inhaltedes BeBuNet, wie z.B. Ausschreibungen, Unternehmenspräsentationen oder Nachrichtensind fremde Inhalte Dritter und werden durchgrieblmedia weder geprüft noch aufbereitet. grieblmedia übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalten der Nutzer, für die Identität der Nutzer, deren Bonität,Qualifikationen, Referenzen oder anderen vonNutzern veröffentlichten Daten.

4.2 grieblmedia hat keinerlei Einfluss auf die Inhalte Dritter, deren Ausschreibungen, Gebote oder Selbstdarstellung. grieblmedia führt selbst keine Ausschreibungen oder „Auktionen“ durch und bietet nicht auf solche. grieblmedia übernimmt keine Verantwortung für die im Rahmen der Plattform zwischen den Nutzerngeschlossenen Verträge.

4.3 grieblmedia hat keinen Einfluss auf die von Nutzern über das BeBuNet ausgetauschten Dateien und Nachrichten. Insbesondere gewährleistet grieblmedia nicht, dass die von Nutzern eingestellten Dateien für andere Nutzertechnisch verarbeitbar und viren frei sind.

4.4 grieblmedia ist weder Vertragspartner noch Makler oder Vermittler zwischen den Nutzern und/oder Dritten, sondern stellt lediglich dietechnischen Voraussetzungen und dieFunktionalität des BeBuNet zur Verfügung.

4.5 grieblmedia übernimmt keine Datensicherung für die eingestellten Inhalte. Der Nutzer hat die Daten, die er im Rahmen desBeBuNet-Portals veröffentlicht, ausreichend vor Datenverlust zu sichern.

5. Vertragsschluss

5.1 Die Nutzung der von grieblmedia angebotenen Leistungen und Produkte ist nurzulässig, wenn der Nutzer volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

5.2 Ein Vertrag über die Nutzung der kostenfreien Funktionen des BeBuNet-Portalskommt wie folgt zustande: Durch einen Klick auf die Schaltfläche „Jetzt gratis registrieren“auf der Startseite unter http://www.beverage-business-network.com wird das drei seitige Registrierungsformular aufrufen. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet.Die eingegeben Daten werden verschlüsseltübertragen. Zunächst hat der Nutzer die Seite „Angaben zur Firma“ und „Angaben zur Person“ auszufüllen. Die Eingabe wird mit einem Klick auf die Schaltfläche„weiter zu Schritt 3“ abgeschlossen. In Schritt 3 („abschließenden Überprüfung“) werden sämtliche Eingaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer Eingabefehler im Formular jederzeit berichtigen, oder den Registrierungsprozessdurch das Schließen des Browserfensters abbrechen.

Einen verbindlichen Antrag auf Nutzung der Internet-Plattform gibt der Nutzer nach Eingabeder erforderlichen Daten mit dem Klick auf dieSchaltfläche: „Registrieren“ ab. Auch nach derRegistrierung ist eine Berichtigung der Nutzerdaten unter dem Menüpunkt „Start /Mitgliedschaft“, „Ihr Ansprechpartner” oder “Control Center / Ihr Firmen-Profil” jederzeit möglich. Ein Absenden des Registrierungsprozesses ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor die AGB und dieDatenschutzerklärung aufruft und durch einenKlick auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere dieAGB und die Datenschutzerklärung der grieblmedia GmbH“ akzeptiert.

Der Nutzer erhält unverzüglich nach Absenden des Registrierungsformulars eine automatischgenerierte E-Mail welche den Zugang derRegistrierung bestätigt. Diese Bestätigungsemailstellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme durch grieblmedia erfolgt, indem dem Nutzer der tatsächliche Zugang zum Internet-Portal gewährt wird, d.h. Login und Passwortnach deren Eingabe akzeptiert werden und derZugang zum Internet-Portal erfolgt. grieblmedia ist in der Entscheidung, den Antrag anzunehmenoder abzulehnen, frei.

5.3 Ein Vertrag über die Nutzung der entgeltpflichtigen Funktionen („Premium-Funktionen“) der Internet-Plattform kommt wie folgt zustande: Zunächst muss sich der Nutzereinloggen und ggf. registrieren (siehe Ziffer 5.2zur kostenlosen Registrierung) und kann unterdem Menüpunkt „Start / Mitgliedschaft / Zu den Abo Paketen“ aus einer Liste der verfügbaren Abonnements auswählenund sich informieren. Die Liste enthält die Informationen zu den Kosten und der Laufzeitder Abonnements. Mit einem Klick auf „Übersicht über unser Leistungsangebot“ werden weitere Detailsüber das Abonnement angezeigt, z.B. die einzelnen entgeltpflichtigen Leistungen.

Nach der Auswahl eines Abonnementmodellshat der Nutzer die Bezahlinformationen in ein entsprechendes Formular einzugeben. Ein Fortfahren ist nur möglich, wenn der Nutzer zuvor die AGB und die Datenschutzerklärungaufruft und durch einen Klick auf die Schaltfläche „Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung der grieblmedia GmbH“ akzeptiert.

Die Eingabe wird mit einem Klick auf die Schaltfläche „weiter zu Schritt 3“ abgeschlossen. In Schritt 3 („Abonnement bestätigen“) werden sämtliche Eingaben des Nutzers noch einmal zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Nutzer Eingabefehler im Formular jederzeit berichtigen, oder den Prozess durch das Schließen des Browserfensters abbrechen.

Einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Abonnementvertrags gibt der Nutzer nach der Kontrolle seiner Daten auf der Seite „Abonnement bestätigen“ mit dem Klick auf dieSchaltfläche: „Abonnement bestätigen“ ab.

Der Nutzer erhält unverzüglich nach Absendendes Formulars eine automatisch generierte E-Mail welche den Zugang bestätigt. Diese Bestätigungs email stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme durch grieblmedia erfolgt, indem dem Nutzer der tatsächliche Zugang zu den entgeltlichen Funktionen des Internet-Portal gewährt wird, d.h. Login und Passwort nach deren Eingabe akzeptiert werden und der Zugang zu den entgeltlichen Funktionen freigeschalten ist. grieblmedia ist in der Entscheidung, den Antraganzunehmen oder abzulehnen, frei.

5.4 Der Nutzer kann alle den Vertrag betreffenden Einzelheiten (Vertragstext,Vertragsbestimmungen) unter dem Menüpunkt „Start / Mitgliedschaft“, „Ihr Ansprechpartner“ oder „Control Center / Ihr Firmen Profil“ aufrufen, einsehen und mit einem Klick auf die Funktion „Drucken“ über seinen Internetbrowser ausdrucken. Diese AGB kann der Nutzer jederzeit unter der URL http://www.beverage-business-network.com/pages/terms aufrufen, aufseinem lokalen Rechner speichern und ausdrucken.

5.5 Für den Vertragsschluss stehen sämtliche erforderlichen Texte auf deutsch und englischzur Verfügung.

6. Laufzeit, Kündigung.

6.1 Den Vertrag über die Nutzung unentgeltlicher Leistungen kann der Nutzerjederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich oder per E-Mail gegenüber grieblmedia kündigen. grieblmedia kann den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist voneinem Monat zum Monatsende schriftlich oderper E-Mail kündigen.

6.2 Laufzeitverträge über die entgeltliche Nutzung des BeBuNet („Premium-Account“) enden nach der Zeit für die sie eingegangen sind. Eine ordentliche Kündigung ist während derLaufzeit ausgeschlossen.

Wählt der Nutzer die Option, dass sich Laufzeitverträge automatisch verlängern sollen, gelten folgende Kündigungsfristen:

• Verträge mit einer Laufzeit von einem Monat verlängern sich um einen weiteren Monat, wenn Sie nicht miteiner Frist von einer Woche zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
• Verträge mit einer Laufzeit von drei Monaten verlängern sich um weitere drei Monate, wenn Sie nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
• Verträge mit einer Laufzeit von sechs Monaten verlängern sich um weitere sechs Monate, wenn Sie nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden.
• Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr oder länger verlängern sich um ein Jahr, wenn Sie nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt werden.

Um die automatische Verlängerung zu beenden senden Sie bitte eine entsprechende Mitteilung an quit@bebunet.com oder grieblmedia GmbH, Am Markt 2, 77855 Achern, Germany.

6.3 Falls eine Nutzung des BeBuNet-Portals unter dem Login des Nutzers für einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten nicht erfolgt und keine entgeltpflichtigen Leistungen vereinbart wurden, kann grieblmedia den Zugang des Nutzers zur Internet-Plattform sperren, oder gemäß Ziffer 6.1 kündigen.

6.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für grieblmedia liegt ein wichtiger Grundinsbesondere vor, wenn

• der Nutzer gegen eine der Regelungen in Ziffern 7.2 verstößt und diese Verstöße auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung durch grieblmedia nicht in angemessener Frist abstellt; oder
• der Nutzer sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen nach Ziffer 11für zwei aufeinander folgende Monate inVerzug befindet.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

7.1 Die Nutzung des BeBuNet geschieht aufeigenes Risiko des Nutzers. Die Verantwortungfür sämtliche Informationen (z.B. Nachrichten,Daten, Texte, Fotos, Grafiken oder sonstigeMaterialien) liegt bei dem Nutzer, der diese Informationen veröffentlicht.

7.2 Der Nutzer ist verpflichtet:

• Ein Mitglied hat jede Änderung seiner Anschrift bzw. seiner abrechnungsrelevanten Daten(Rechnungsanschrift, Kreditkartennummer,Bankverbindung etc.), seinerFirma, seiner Rechtsform sowie seines Geschäftssitzes in den Daten seines Profils vorzunehmen soweit diese erfasst wurden;
• die Logindaten und das Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie unverzüglich zuändern wenn der Nutzer Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
• seine Angebote gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit eine rAnbieterkennzeichnung zu versehen;
• die gesetzlichen Bestimmungen –insbesondere bezüglich des Datenschutzes – einzuhalten.
• Sich nicht mehrfach zu registrieren. Eine natürliche Person darf sich nur mit einem Loginnamen auf dem BeBuNet registrieren.
• keine technischen Einrichtungen oder Software einzusetzen oder Inhalte auf die BeBuNet-Plattform zu stellen, durch die Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte von grieblmedia, anderenNutzern oder Dritten verletzt werden,
• keine Inhalte auf das BeBuNet-Portal zustellen oder auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen(Hyperlinks), die rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten, gegen allgemeine Anstandsregeln verstoßenoder das Ansehen von grieblmedia, anderer Nutzer oder Dritter schädigenkönnen. Dasselbe gilt für die Wahl des Loginnamens.
• Den Loginnamen so zu wählen, dass dieser keine Verwechslungen mit anderen Nutzern oder grieblmedia oder dem BeBuNet hervorrufen kann.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, grieblmedia von diesen aus Verstößen gegen die Verpflichtungender Ziffern 7.1 und 7.2 erwachsenden Schadensersatzansprüchen freizustellen bzw.grieblmedia entstehende Schäden zu ersetzen.

7.4 grieblmedia ist berechtigt, den Zugang zu Daten (insbesondere zu Ausschreibungen,Auktionen, Unternehmenspräsentationen und Mitteilungen), die gegen eine der Regelungen in Ziffer 7.2 verstoßen, zu sperren und die betreffenden Inhalte zu löschen.

7.6 Der Nutzer wird grieblmedia unverzüglich darüber unterrichten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass andere Nutzer oder Dritte das BeBuNet-Portal unrechtmäßig im Sinne der vorstehenden Bestimmungen nutzen.grieblmedia ist berechtigt, unrechtmäßigeInhalte zu sperren oder zu löschen und dasbetreffende Nutzerkonto zu sperren.

7.7 Der Nutzer ist für die Nutzung des BeBuNet-Portals durch Dritte in gleicher Weiseverantwortlich wie für die eigene Nutzung, sofern diese Nutzung mittels Logindaten und Passwort des Nutzers erfolgte, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er eine unbefugte Nutzung mittels Logindaten und Passwort nichtzu vertreten hat.

8. Haftung

8.1 grieblmedia haftet uneingeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 grieblmedia haftet uneingeschränkt fürSchäden des Vertragspartners, die durchvorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhaltenvon grieblmedia oder seiner Erfüllungsgehilfenverursacht worden sind.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung von grieblmedia für Schadensersatzansprüche – gleich auswelchem Rechtsgrund – nach Maßgabe derfolgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von grieblmedia übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• grieblmedia haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden, jedoch nur, soweit sie auf der Verletzungvertragswesentlicher Pflichten(Kardinalpflichten) beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichenund auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte.
• Soweit grieblmedia hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung vongrieblmedia beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

8.4 Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB). Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunstenvon Erfüllungsgehilfen von grieblmedia.

8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zum Schutze seiner Daten und Programme zu ergreifen, insbesondere durch die Anfertigung von Backup-Kopien in maschinenlesbarer Form in für seinen Geschäftsbereich üblichen zeitlichen Abständen.Der Nutzer ergreift alle technischen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass seine Internet Sicherheit dem Stand der Technikgenügt.

9. Verfügbarkeit

grieblmedia ist bemüht, den Zugang zum BeBuNet-Portal allen Nutzern 24 Stunden täglichund 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der notwendigen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet beifremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewaltsind allerdings möglich.

grieblmedia gewährleistet Nutzern – die dasBeBuNet gegen Entgelt nutzen, einedurchschnittliche serverseitige Verfügbarkeit des BeBuNet-Portals von 97% der Zeit imJahresdurchschnitt. Mindestens einen Tag zuvorangekündigte Wartungsarbeiten und Anpassungen der Plattform werden bei der Ermittlung des Verfügbarkeitsgrades nichtberücksichtigt.

10. Preise und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Nutzung des BeBuNet ist für bestimmte Leistungen nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibungen entgeltpflichtig. Der Nutzer wird vor der Nutzung einer entgeltpflichtigen Funktion jeweils auf die Entgeltpflichtigkeit, Vertragsdetails und die Höhe des Entgeltes deutlich hingewiesen. Die Höhe der Entgelte ergibt sich auch aus der jeweilsgültigen Preisliste von grieblmedia.

10.2 Gegen Ansprüche von grieblmedia kann derNutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Nutzer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

10.3 Befindet sich der Nutzer gegenübergrieblmedia mit Zahlungen in Verzug, ist grieblmedia berechtigt, den Zugang des Nutzerszur Internet-Plattform vollständig oder teilweisezu sperren.

11. Datenschutz

11.1 Der Betrieb eines Internetportals für die Getränkeindustrie basiert auf dem Gedanken derVernetzung, Kommunikation und den Austauschvon Ideen, Produkten und dem Abschluss von Geschäften. Jeder Nutzer kann frei entscheiden, welche Daten er über sich und sein Unternehmen offen legen möchte, welche Nachrichten er austauschen möchte und anwelchen Ausschreibungen und Auktionen er sich beteiligen möchte.

Der Informationsgehalt dieser Daten wird von grieblmedia weder analysiert noch an unberechtigte Dritte weitergegeben. grieblmedia hat keinen Einfluss darauf, inwelcher Weise die Nutzer unter einander kommunizieren und personenbezogene Daten im BeBuNet-Portal offen legen.

11.2 grieblmedia wird nach Maßgabe dergesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG personenbezogene Daten und Nutzungsdaten speichern, verarbeiten und löschen. Personenbezogene Daten und Nutzungsdaten werden von grieblmedia nur erhoben und an Dritte (z.B.Zahlungsdienstleister) übermittelt, soweit dies zur Erbringung der vertraglichen Leistungen (z.B.zur Durchführung einer Ausschreibung oder zur richtigen Weiterleitung einer Nachricht), sowie zur Vertragsbegründung, -Abwicklung und Abrechnung erforderlich ist. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung unterhttp://beverage-business-network.com/pages/privacy

12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

12.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteienunterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und einer etwaigen Weiterverweisung auf ein anderes Recht aufgrund des Internationalen Privatrechts.

12.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mitdieser Vereinbarung Achern.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfender Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebungdieses Schriftformerfordernisses.

13.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Ist die ungültige Bestimmung keine allgemeine Geschäftsbedingung, zum Beispiel zwischen den Parteien verhandelt, ist sie sinngemäß auszulegen und durch eine neue Vorschrift zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung so weit wiemöglich erreicht.

14. Conflict between German and English Version of this Privacy Statement

These General Terms and Conditions of Business have been drafted in German and in English. For purposes of interpretation of these General Terms and Conditions of Business and in case of any possible conflict between German and English text the German version shall be decisive and shall prevail.